Entwurf eines Forumsbeitrages für das "Leipziger Geocachingforum" zum Thema Hausfriedensbruch

Achtung! Dies ist keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetz

 

 

Bemerkungen zum Thema „Hausfriedensbruch“

 

Immer wieder wird mit Geocaching im Zusammenhang mit Lost Places und ähnlichen Objekten die Keule des Hausfriedensbruchs geschwungen. Besonders die Journaille tut sich hier gern Marktschreierisch hervor, wenn wieder einmal eine Gruppe Geocacher mit Taschenlampen und suspekter Ausrüstung in irgendwelchen finsteren Ruinen aufgegriffen wurden.

Auch in Leipzig gab es solche Hysterien – ich erinnere an den Fall VTA – die letztendlich völlig unbegründet in der Sperrung aller Caches der beliebten „Trau Dich“ Serie durch einen

übereifrigen Rewiever mündeten.

 

Dazu muss man wissen, dass bei solchen Vorfällen die Journalisten ihre Informationen in der Regel durch Presseverlautbarungen der Polizei erhalten. Doch die Pressesprecher der Polizei sind keine Juristen und von Journalisten kann man erst recht keine Rechtskenntnisse erwarten.

 

Es ist sogar Denkbar, dass bei solchen Verlautbarungen, schnell der Tatbestand „Üble Nachrede § 186 StGB“, „Verleumdung § 187 StGB“ oder sogar „Falsche Verdächtigung § 164 StGB“ erfüllt ist, denn in einhundert Prozent der mir bekannt gewordenen Vorfälle von Geocachern in Verbindung mit Lost Places sind die Vorwürfe, ja auch nur der Verdacht eines Hausfriedensbruch völlig haltlos.  

 

Warum ist das so!

 

Hier zunächst der Wortlaut des § 123 StGB „Hausfriedensbruch“:

 

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Wie bereits erkennbar ist, gliedert sich der Tatbestand des Hausfriedensbruchs in mehrere Delikte. Dabei gibt es jeweils zwei Varianten: das Eindringen gegen den Willen des Eigentümers oder Besitzers bzw. Berechtigten oder das sich nicht entfernen.

 

Wir konzentrieren uns auf das „Eindringen in befriedete Besitztümer“, denn etwas anderes wird beim Geocachen kaum zutreffen. Befriedete Besitztümer erfasst auch Abbruchhäuser und ähnliches. In unser Terminologie also Lost Places.

Der Knackpunkt liegt auf dem unbestimmten Rechtsbegriff „befriedet“. Wie eine solche Befriedung auszusehen hat ist unter Juristen umstritten, da eine klare Definition fehlt.

Auf jeden Fall muss deutlich erkennbar sein, dass ein willkürliches Betreten des Bereiches unzulässig ist.

Bei den bestimmt mehr als einhundert LP’s die ich bisher gesucht habe, darunter auch viele der „Trau Dich Reihe“, habe ich das noch nie erlebt.

Schon allein daran ist erkennbar, das die willkürliche Sperrung dieser Reihe und das Einholen von Bewilligungen des Eigentümers, was bei LP’s ohnehin so gut wie unmöglich ist, eine völlig überzogene Reaktion war.

 

 

 

Wie schwierig es ist bei derartigen Besitztümern juristisch den Tatbestand des Hausfriedensbruchs anzuwenden, will ich an einem Beispiel belegen:

 

Ein Inhaber des Hausrechts hat zur Abwehr von Hausfriedensbruch notfalls sein Recht auch mit Gewalt durchzusetzen (Notwehr, § 32 StGB).

 

Darauf wollte sich der Dreifachmörder von Groitzsch, Guido N. berufen.

Obwohl sich die späteren Opfer tatsächlich auf der Suche nach Buntmetall in den Besitztümern des Guido N. – einer ehemaligen ruinösen LPG – befanden und sie von diesem dort angetroffen worden, wurde dieses Notwehrrecht dem Täter wegen fehlender Vorraussetzung des Hausfriedensbruchs nicht zuerkannt. Die Opfer waren weder willkürlich noch mit Gewalt in das Gelände eingedrungen.

 

Hier zeigt sich noch einmal deutlich wie stark der Tatbestand Hausfriedensbruch auf eine wirksame Befriedung abhebt.

Besteht eine solche Befriedung nicht, wird sogar billigend in Kauf genommen, dass das Besitztum betreten wird. Gerade bei ruinösen Objekten kann sich der Eigentümer bei einer fehlenden Sicherung sogar einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht schuldig machen.

 

Für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs beim betreten von LP’s gibt es aber noch ein weiteres großes Hemmnis.

 

Obwohl der Hausfriedensbruch im StGB unter den Abschnitt 7. „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ fällt, ist es kein „Offizialdelikt“. Das heißt, die Straftat wird nur auf Antrag (Absolutes Antragsdelikt) des Geschädigten verfolgt. Absolute Antragsdelikte können ohne Strafantrag nicht verfolgt werden. Dessen Fehlen stellt ein echtes Verfolgungshindernis dar.

Daher ist es unverständlich, dass im o.g. VTA-Fall bereits am nächsten Tag in der LVZ von Hausfriedensbruch getönt wurde.

Allein die zuvor genannten Grunde schließen ihn aus und ein Strafantrag wird wohl erst recht nicht vorgelegen haben.

 

Dennoch kann auch bei einem Absoluten Antragsdelikt bei Verdacht einer Straftat eine Verhaftung drohen. Beim Tatbestand des Hausfriedensbruchs, wird dies jedoch höchstens bei einem gewaltsamen Eindringen und / oder sich nicht entfernen zutreffen.

 

                                        …. Wird fortgesetzt ….